1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Plattform bringeat (bringeat.de), bereitgestellt von Yusuf Kursun (Einzelunternehmer), Rumpelstilzchenweg 5, 23560 Lübeck (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“).
Vertragspartner ist der Gastronomiebetrieb, der ein Konto anlegt und über die Plattform einen eigenen Online-Shop betreibt (nachfolgend „Betreiber“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Gewerbetreibende), und nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Die Nutzung setzt ein Mindestalter von 18 Jahren voraus. Eine Registrierung als Privatperson oder ohne gewerbliche bzw. selbständige berufliche Tätigkeit ist unzulässig.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Betreibers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Leistungsbeschreibung
bringeat ist eine technische Software-as-a-Service-Plattform, mit der Betreiber einen eigenen Online-Shop für Lieferung, Abholung und Vorbestellungen einrichten und betreiben können. Wir sind weder Verkäufer noch Vertragspartner gegenüber Endkunden (siehe Ziffer 5). Der Leistungsumfang umfasst je nach gebuchtem Paket insbesondere:
- Anlage und Verwaltung von Produkten, Kategorien, Optionen, Pfand und Preisen
- Entgegennahme und Verwaltung von Bestellungen über ein Echtzeit-Dashboard
- Konfiguration von Liefergebieten, Öffnungszeiten und Vorbestell-/Abholfenstern
- Mitarbeiter- und Küchenzugänge mit rollenbasierten Rechten
- Auswertungen zu Bestellungen und Umsatz sowie Bon-Druck
- ein mobil optimiertes Storefront für Endkundinnen und Endkunden
Der konkrete, paketabhängige Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf der Seite „Preise“ und im Konto des Betreibers. Wir entwickeln die Plattform laufend weiter und können einzelne Funktionen ergänzen, ändern oder einstellen, soweit dies aus einem der folgenden Gründe erforderlich ist: (a) gesetzliche oder behördliche Vorgaben, (b) zwingende Anforderungen an die IT-Sicherheit oder (c) Weiterentwicklung der zugrundeliegenden Software. Der vertragliche Kernzweck (Betrieb eines Online-Shops im gebuchten Umfang) darf dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Über wesentliche Änderungen informieren wir in Textform; bei wesentlicher Einschränkung steht dem Betreiber ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Der Betreiber erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an der Plattform verbleiben beim Anbieter.
Produktabgrenzung: bringeat ist kein zertifiziertes Kassensystem und erfüllt insbesondere keine Anforderungen der KassenSichV, enthält keine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) und ersetzt keine kassenrechtlichen Pflichten des Betreibers. Auswertungen, Bons und Protokolle dienen der operativen Dokumentation im Betrieb; sie stellen keine Buchführung dar, sind nicht GoBD-konform ausgelegt und begründen keine Steuer-, Rechts- oder Buchhaltungsberatung. Für Buchführung, Aufbewahrung und Rechnungsstellung gegenüber Endkunden bleibt der Betreiber allein verantwortlich (siehe Ziffer 4).
3. Registrierung und Konto
Für die Nutzung ist eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse erforderlich. Der Betreiber ist verpflichtet, die bei der Registrierung und im laufenden Betrieb abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und aktuell zu halten.
Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Betreiber ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto und die von ihm angelegten Mitarbeiter- und Küchenzugänge erfolgen.
4. Pflichten des Betreibers
Der Betreiber ist allein verantwortlich für die in seinem Shop eingestellten Inhalte, insbesondere für Produkte, Beschreibungen, Preise, Pfand-, Allergen- und Zusatzstoffangaben sowie die Erfüllung der über den Shop geschlossenen Bestellungen.
Der Betreiber stellt eigenverantwortlich die Einhaltung aller für ihn geltenden gesetzlichen Vorgaben sicher. Dazu gehören insbesondere:
- ein eigenes Impressum und eine eigene Datenschutzerklärung im Shop
- lebensmittelrechtliche Kennzeichnungs- und Informationspflichten (u. a. LMIV)
- Preisangaben- und verbraucherschutzrechtliche Vorgaben gegenüber Endkunden
- steuerliche Pflichten, einschließlich korrekter Rechnungsstellung gegenüber Endkunden
- eine eigene Widerrufsbelehrung gegenüber Endkunden, soweit gesetzlich erforderlich
Der Betreiber stellt sicher, dass über seinen Shop keine rechtswidrigen Inhalte angeboten werden. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer von ihm zu vertretenden Rechtsverletzung gegen uns geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
5. Verhältnis zu Endkundinnen und Endkunden
Bestellungen im Shop kommen ausschließlich zwischen dem Betreiber und der bestellenden Person zustande. Wir stellen lediglich die technische Plattform bereit und werden nicht Vertragspartner dieser Bestellungen. Für die Vertragserfüllung, Reklamationen, Widerrufs- und Gewährleistungsfragen gegenüber Endkunden ist allein der Betreiber verantwortlich.
6. Pakete, Preise und Abrechnung
Die Nutzung der Plattform erfolgt im Rahmen eines Abonnements. Es stehen ein kostenloses Starter-Paket sowie kostenpflichtige Pakete zur Verfügung. Es fällt keine Provision pro Bestellung an; der Betreiber zahlt ausschließlich den jeweils gebuchten, festen Paketpreis zuzüglich optional gebuchter Zusatzleistungen.
Es gilt das jeweils auf der Seite „Preise“ ausgewiesene Modell. Zum Stand dieser AGB gilt:
- Starter – 0 € / Monat, bis zu 10 Bestellungen je Kalendermonat
- Basic – 39 € / Monat, bis zu 100 Bestellungen je Abrechnungszeitraum
- Growth – 79 € / Monat, bis zu 250 Bestellungen je Abrechnungszeitraum
- Business – 149 € / Monat, bis zu 500 Bestellungen je Abrechnungszeitraum
- Enterprise – individuelles Angebot auf Anfrage (z. B. ab 500 Bestellungen / Monat)
Optionale Zusatzleistungen (Add-ons) können hinzugebucht werden, derzeit: zusätzlicher Fahrer-Login (11,90 € / Monat), zusätzlicher Küchen-Login (11,90 € / Monat), White-Label ohne bringeat-Branding (29 € / Monat) sowie eine einmalige Shop-Einrichtung (49 € einmalig).
Sofern auf der Website oder im Konto ausgewiesen, kann eine zeitlich befristete Gratis-Aktion gelten: Der erste Abrechnungsmonat eines kostenpflichtigen Pakets wird regulär berechnet; anschließend erhalten berechtigte Neukunden je nach Paket zusätzliche Gratis-Monate (derzeit: Basic 1 Monat, Growth 3 Monate, Business 2 Monate). Die Aktion ist pro Shop nur einmal einlösbar, setzt voraus, dass der Shop zuvor noch kein kostenpflichtiges Abonnement hatte, und kann vom Anbieter jederzeit beendet oder angepasst werden. Ein Rechtsanspruch auf künftige Aktionen besteht nicht. Bei einem Paketwechsel während eines laufenden Abonnements entsteht kein erneuter Anspruch auf die Gratis-Aktion. Im Checkout können – sofern vom Anbieter freigeschaltet – zusätzliche Aktionscodes des Zahlungsdienstleisters eingegeben werden; darüber hinaus gelten nur die hier beschriebenen Bedingungen.
Wechselt der Betreiber während eines laufenden Abrechnungszeitraums in ein höherwertiges Paket (z. B. von Basic auf Growth), wird das neue Paket sofort wirksam; das Bestellkontingent steigt entsprechend, das Zählfenster richtet sich weiterhin nach dem bestehenden Abrechnungsintervall und wird nicht zurückgesetzt. Die Preisdifferenz wird anteilig für den verbleibenden Abrechnungszeitraum berechnet (siehe auch unten).
Alle genannten Preise sind Endpreise. Es wird gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) keine Umsatzsteuer ausgewiesen und berechnet.
Die kostenpflichtigen Pakete und monatlichen Add-ons werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (in der Regel monatlich) berechnet. Die einmalige Shop-Einrichtung wird einmalig mit dem ersten Abrechnungslauf fällig. Rechnungsbeträge sind mit Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Rechnungen werden dem Betreiber elektronisch im Konto unter „Abonnement → Rechnungen“ zum Abruf bereitgestellt.
Wechselt der Betreiber Add-ons hinzu (Upgrade), wird die Differenz anteilig (Proration) für die verbleibende Laufzeit berechnet; die Änderung wird sofort wirksam. Herabstufungen (Downgrade) von Paketen oder Add-ons sowie Kündigungen werden zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam, in der Regel über das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters.
Wir sind berechtigt, die Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Änderungen teilen wir dem Betreiber mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mit und weisen auf das Widerspruchs- und Kündigungsrecht hin. Widerspricht der Betreiber innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung ausdrücklich in Textform, gelten die geänderten Preise nicht; das Vertragsverhältnis besteht unter den bisherigen Preisen fort, sofern nicht eine Partei kündigt. Nutzt der Betreiber das kostenpflichtige Abonnement nach Inkrafttreten der Änderung weiter, ohne ausdrücklich zu widersprechen, gelten die geänderten Preise als angenommen. Im Fall des Widerspruchs oder bei Nichtzustimmung kann das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beendet werden.
7. Bestellkontingent und Überschreitung
Jedes Paket enthält ein Bestellkontingent (siehe Ziffer 6). Im kostenlosen Starter-Paket wird das Kontingent pro Kalendermonat gezählt und zu Beginn jedes Kalendermonats zurückgesetzt. Bei kostenpflichtigen Paketen gilt das Kontingent für den jeweiligen laufenden Abrechnungszeitraum des Abonnements und wird mit Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums zurückgesetzt.
Wird das Kontingent überschritten, bleibt der Shop zunächst weiterhin bestellbar. Der Betreiber erhält einen Hinweis im Dashboard und hat ab Überschreitung 14 Tage Zeit, ein höheres Paket zu wählen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Upgrade, können über den Shop vorübergehend keine neuen Bestellungen mehr aufgegeben werden, bis ein passendes Paket gebucht wird oder das Kontingent im nächsten Zählfenster (Kalendermonat bzw. Abrechnungszeitraum) zurückgesetzt ist. Bereits eingegangene Bestellungen bleiben unberührt.
8. Zahlungsabwicklung des Abonnements
Die Abwicklung der Abonnement-Zahlungen erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Mit dem Abschluss eines kostenpflichtigen Pakets autorisiert der Betreiber den wiederkehrenden Einzug des jeweiligen Paket- und Add-on-Preises über das hinterlegte Zahlungsmittel. Es gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.
Gerät der Betreiber mit fälligen Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, das Abonnement nach erfolglosem Zahlungsversuch und angemessener Mahnung auf das kostenlose Starter-Paket herabzustufen oder kostenpflichtige Funktionen zu sperren, bis der offene Betrag ausgeglichen ist.
9. Zahlungen im Shop des Betreibers
Im Shop können – abhängig von der Konfiguration des Betreibers – Zahlungen per PayPal (einschließlich Kreditkarte über PayPal) sowie Barzahlung angeboten werden. Bei Online-Zahlungen erfolgt die Abwicklung über externe Zahlungsdienstleister; insoweit gelten zusätzlich deren Bedingungen. Die Vereinnahmung der Zahlungen der Endkunden erfolgt unmittelbar zugunsten des Betreibers auf dessen eigenes Konto; wir treten nicht als Zahlungsdienstleister auf und werden nicht Inhaber der Endkundengelder.
Für die Anbindung von PayPal verbindet der Betreiber sein eigenes PayPal-Händlerkonto über einen autorisierten Verbindungsprozess. Dabei können Verbindungsdaten (z. B. Händler-ID, Profil-E-Mail, Name) sowie Bestell- und Zahlungsstatus verarbeitet werden, soweit dies zur technischen Abwicklung erforderlich ist. Einzelheiten finden sich in unserer Datenschutzerklärung. Erstattungen und Zahlungsstreitigkeiten zwischen Betreiber und Endkunden sind vom Betreiber gegenüber seinem Zahlungsdienstleister zu klären.
10. Verfügbarkeit und Wartung
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schulden jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Ausfälle können insbesondere durch Wartungsarbeiten, notwendige Sicherheitsmaßnahmen oder Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs (etwa bei eingesetzten Infrastruktur- oder Drittanbietern) entstehen. Geplante Wartungen führen wir nach Möglichkeit so durch, dass der Betrieb möglichst wenig beeinträchtigt wird.
11. Laufzeit und Kündigung
Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit ohne Mindestlaufzeit. Das kostenpflichtige Abonnement verlängert sich jeweils um den gewählten Abrechnungszeitraum, sofern es nicht zuvor gekündigt wird.
Der Betreiber kann das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung und die Verwaltung des Abonnements erfolgen über den Bereich „Abonnement“ im Konto bzw. über das dort verlinkte Kundenportal des Zahlungsdienstleisters. Nach Wirksamwerden der Kündigung wird das Konto in der Regel auf das kostenlose Starter-Paket zurückgestuft.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir sind insbesondere zur Sperrung oder Kündigung berechtigt, wenn der Betreiber gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt oder mit fälligen Zahlungen erheblich in Verzug gerät. Nach Vertragsende kann der Zugang zum Konto deaktiviert werden; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Der Betreiber kann während der Vertragslaufzeit die im Konto verfügbaren Daten in dem von uns bereitgestellten Umfang exportieren oder abrufen. Nach Vertragsende werden betriebliche Daten nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, soweit dem keine berechtigten Interessen entgegenstehen.
Wir sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis aus berechtigtem Interesse mit angemessener Frist zu kündigen, etwa bei dauerhafter Einstellung einzelner Plattformfunktionen oder des gesamten Dienstes. Preiserhöhungen gelten ausschließlich für künftige Abrechnungszeiträume (siehe Ziffer 6).
12. Gewährleistung und Erstattungen
Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bei Mängeln der Plattformleistung. Der Betreiber hat Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen. Wir sind zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Bei wesentlichen, dauerhaften Mängeln stehen dem Betreiber die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder außerordentliche Kündigung zu.
Eine „Rückgabe“ der Software im körperlichen Sinn ist nicht möglich. Es besteht keine pauschale Geld-zurück-Garantie. Bereits gezahlte Abonnementgebühren für den laufenden Abrechnungszeitraum werden bei ordentlicher Kündigung oder Paketwechsel grundsätzlich nicht anteilig erstattet, auch nicht bei Upgrades mit Proration. Freiwillige Kulanzleistungen des Anbieters begründen keinen Rechtsanspruch für die Zukunft. Einzelheiten zum fehlenden Verbraucher-Widerrufsrecht finden sich in Ziffer 13 und in der Widerrufsbelehrung.
13. Widerrufsrecht
Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet (siehe Ziffer 1), steht dem Betreiber für den Plattformvertrag kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher zu. Einzelheiten und die freiwillig gewährten Flexibilitäten sind in unserer Widerrufsbelehrung beschrieben.
14. Haftung und Inhalte Dritter
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Wir übernehmen keine Haftung für die vom Betreiber eingestellten Inhalte sowie für die Erfüllung der zwischen Betreiber und Endkunden geschlossenen Verträge.
Als technischer Plattformanbieter sind wir für vom Betreiber eingestellte Shop-Inhalte nicht verpflichtet, diese vorab zu überwachen oder aktiv nach Rechtsverletzungen zu forschen. Eine Haftung für fremde Inhalte ist erst ab Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden werden wir rechtswidrige Inhalte oder Shops nach Prüfung entfernen oder sperren. Hinweise auf Rechtsverletzungen richtet der Betreiber oder Dritte in Textform an support@bringeat.de unter Angabe der betroffenen URL und einer kurzen Begründung.
15. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Soweit wir im Auftrag des Betreibers personenbezogene Daten von Endkunden verarbeiten, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO in der jeweils aktuellen Fassung unter bringeat.de/avv. Rückfragen richtet der Betreiber an support@bringeat.de. Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in unserer Datenschutzerklärung beschrieben.
16. Änderungen dieser AGB
Wir können diese AGB anpassen, etwa bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder des Leistungsumfangs. Über wesentliche Änderungen informieren wir in Textform (z. B. per E-Mail) mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten und weisen auf das Widerspruchs- und Kündigungsrecht hin. Widerspricht der Betreiber innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung ausdrücklich in Textform, gelten die geänderten AGB nicht; das Vertragsverhältnis besteht unter den bisherigen Bedingungen fort, sofern nicht eine Partei kündigt. Nutzt der Betreiber die Plattform nach Inkrafttreten der Änderung weiter, ohne ausdrücklich zu widersprechen, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Fall des Widerspruchs oder bei Nichtzustimmung kann das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beendet werden.
17. Internes Beschwerdemanagement (P2B-VO)
Als Online-Vermittlungsdienst stellen wir ein internes Beschwerdemanagement für Gewerbetreibende bereit (Art. 11 der Verordnung (EU) 2019/1150). Beschwerden zu Plattformentscheidungen, Sperren, Ranking oder Vertragsbeziehungen können Sie in Textform an support@bringeat.de richten. Bitte geben Sie Betreff, Ihre Shop-URL und eine kurze Schilderung des Anliegens an.
Wir bestätigen den Eingang und bemühen uns um eine sachliche Prüfung und Antwort in Textform innerhalb von 30 Tagen. Eine Mediation nach Art. 12 P2B-VO erfolgt nur auf freiwilliger Basis, sofern beide Parteien zustimmen.
18. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Betreiber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz.
Ansprüche verjähren nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Bei Fragen erreichen Sie uns unter support@bringeat.de.